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Wir stellen dafür einen Musterbrief kostenlos zur Verfügung: wegen dieser gesetzwidrigen Vertragsverlängerung eine Entgeltzahlung bisher verweigert hat und mit Betreibungskosten konfrontiert war, muss auch diese nicht bezahlen.

Wenn Sie aber die Dienste von PARSHIP im Verlängerungszeitraum weiter genutzt haben, kann PE Digital Gmb H dafür ein anteiliges Entgelt fordern. Auch die Frage, ob dem Unternehmen ein Ersatz seiner Kosten – etwa für Mahnungen – zustehen könnte, ist dann im Einzelnen zu prüfen.

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Das sei wettbewerbswidrig und erfülle nicht die Vorgaben des Konsumentenschutzgesetzes.

Das Handelsgericht Wien schloss sich in seinem Urteil dieser Auffassung an.

"Mit seiner Entscheidung hat der OGH klargestellt, dass der vom Gesetz geforderte besondere Hinweis, den es braucht, wenn Schweigen als Zustimmung gelten soll, deutlich erteilt werden muss“, freut sich Mag. "Ein nichtssagendes Erinnerungs-E-Mail reicht dafür nicht aus.

Zu einer automatischen Vertragsverlängerung kann es darüber hinaus nur dann kommen, wenn das schon im Vorfeld, also bei Vertragsabschluss wirksam vereinbart worden ist." Die Entscheidung des OGH ist rechtskräftig.

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Das ist nicht ausreichend, urteilte in zweiter Instanz das Oberlandesgericht (OLG) Wien.

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